Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen von rewebkat.de
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 17.04.10)
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ingo Kranz-John, Achtermannstraße 41, 13187 Berlin, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Internetplattform des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter übernimmt für den Kunden Internet-Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Off-Page-Suchmaschinenoptimierung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Webseite des Anbieters angegebenen Leistungsbeschreibung.
Zugleich unterhält der Anbieter auf seiner Internetseite einen Webkatalog mit Suchfunktion.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters).
Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Bestellsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen sind im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung bestätigt wird.
Sollten der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die Zahlung der Dienstleistungsgebühren hat mit den Rahmen der Bestellung aufrufbaren Zahlungsarten zu erfolgen.
(3) Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten).
§ 5 Haftung für Eintragungsinhalte
Im Rahmen der vertraglichen Leistungen nimmt der Anbieter für den Kunden Social-Bookmark Einträge, Presseverzeichniseinträge, Blogkommentare, Forenpostings, Artikelverzeichniseinträge, Webkatalogeinträge usw. vor. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der Einträge unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglich mitgeteilten Inhalte müssen frei von Rechten Dritter und auch ansonsten rechtskonform sein. Mit dem Übersenden sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Soweit der Kunde keine Eintragungsinhalte übermittelt, nimmt der Anbieter die Eintragungen eigenständig nach bestem Wissen vor. Eine Haftung hierfür kann nur im Rahmen der Einschränkungen des § 6 der AGB übernommen werden.
Insbesondere ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, den Inhalt der Eintragungen selbst zu überprüfen und erforderliche Änderungen oder Löschungen zu veranlassen.
§ 6 Nutzungsbestimmungen für den Webkatalog
(1) In den Webkatalog des Anbieters kann der Kunde eigene Seiten mit Beschreibung, Bilddateien und Backlinks kostenlos eingetragen lassen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den Katalog oder Bestand des Eintrags. Der Anbieter ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, Einträge aus dem Katalog zu entfernen.
(2) Mit der Eintragung versichert der Kunde, dass er der Seitenbetreiber der einzutragenden Domain ist oder mit dessen ausdrücklicher Einwilligung handelt.
Der Kunde ist uneingeschränkt für den von ihm veranlassten Eintrag verantwortlich.
Die aufrufbaren Texte, Bilder, Videos und Musikdateien müssen frei von Rechten Dritter sein. Der Kunde sichert zu, dass durch den Eintrag keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Dateien aufrufbar sein, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Haftung
(1) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz) betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt und die tatsächliche Verfügbarkeit der im Webkatalog angebotenen Leistungen.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.